Die Rechtslage

S  Seit dem Ende der Monarchie in Deutschland sowie in anderen europŠischen Staaten wird nicht mehr geadelt. Aller bis dahin existierender Adel wird als ãhistorischer AdelÒ betrachtet, einer immer noch geschlossenen Gesellschaftsschicht zu der man gehšrt wenn man im Mannesstamme durch eine gŸltige Ehe aus einer vormals adeligen Familie abstammt. Dieses Prinzip wurde von verschiedenen deutschen Gerichten bis hin zum Bundesgerichtshof bestŠtigt.

Hier die letzte gerichtliche Entscheidung:

OLG Frankfurt a.M.: Wer in erwachsenem Alter einen Adelstitel nur durch Adoption erlangt, darf als ÒnichtadeligÓ bezeichnet werden
OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 16.07.2009, Az. 16 U 21/09
¤¤ 823 Abs, 1 BGB; 1004 BGB

Das OLG Frankfurt a.M. hat entschieden, dass das Persšnlichkeitsrecht eines NamenstrŠgers, der sich durch Adoption einen Adelstitel verschafft hat, nicht verletzt wird, wenn er als ÒnichtadeligÓ bezeichnet wird. Das Landgericht hatte noch mit beachtlicher Argumentation ausgefŸhrt, der VerfŸgungsklŠger sei durch die €u§erung in seinem Persšnlichkeitsrecht verletzt, da der unbefangene Leser die €u§erung als Herabsetzung des VerfŸgungsklŠgers verstehe, die vom VerfŸgungsbeklagten bezweckt sei. Gerade aus dem Zusammenhang mit der †berschrift und der Berichterstattung Ÿber verlorene Gerichtsverfahren des VerfŸgungsklŠgers ergebe sich, dass die €u§erung den VerfŸgungsklŠger in der …ffentlichkeit lŠcherlich machen solle.
Mit der Formulierung ãnichtadeliger NamenstrŠgerÓ wolle der VerfŸgungsbeklagte zum Ausdruck bringen, dass der VerfŸgungsklŠger zwar fŸr beide von ihm gefŸhrten Namen den Adelstitel ãvonÓ bzw. ãPrinzÓ fŸhre, in Wirklichkeit aber nichtadeliger Herkunft sei. Im genealogischen Sinn sei ein ãnichtadeliger NamenstrŠgerÓ derjenige, der durch Adoption, nichteheliche Geburt, Einbenennung, Legitimation, NamensŠnderung oder Eheschlie§ung einen adeligen Namen erworben habe. Dies ergebe sich aus zahlreichen Veršffentlichungen, die der VerfŸgungsbeklagte in erster Instanz vorgelegt habe. Die Personen, die durch Adoption ein AdelsprŠdikat erworben hŠtten, wŸrden als ãPseudoadeligeÓ oder ãNichtadelige NamenstrŠgerÓ bezeichnet. In die klassischen Adelsverzeichnisse wŸrden nur Personen aufgenommen, die dem sogenannten historischen Adel angehšrten, also von Geburt an den Adelstitel fŸhrten. Dies seien Personen, die durch eheliche Geburt den Namen im Mannesstamme erhielten. Genealogisch sei es deshalb zutreffend, wenn der VerfŸgungsklŠger als ãnichtadeliger NamenstrŠgerÓ bezeichnet werde, da er das AdelsprŠdikat durch Adoption und nicht kraft ehelicher Geburt erworben habe. Das AdelsprŠdikat in seinem weiteren Namen ãvon A-BÓ habe er ebenfalls nicht durch eheliche Geburt erworben. Vielmehr solle einer seiner Vorfahren ein uneheliches Kind eines Herrn von B gewesen sein.

Der VerfŸgungsklŠger fŸhre beide Namen mit AdelsprŠdikaten und erwecke damit den Eindruck adeliger Herkunft. Er betreibe auch zahlreiche Firmen, die gro§e und bekannte Namen wie ãGoetheÓ oder ãSchillerÓ als Firmenbestandteile enthielten. Die Verwendung gro§er Namen sei deshalb Teil der Selbstdarstellung des VerfŸgungsklŠgers als Verleger, Autor und Unternehmer. Als Inhaber einer Mediengruppe stehe der VerfŸgungsklŠger auch im Blickpunkt der …ffentlichkeit. Durch die Verwendung mehrerer Namen und Namen mit Adelstiteln, obwohl er bei der Geburt nur einen Namen ohne Adelstitel gehabt habe, habe der VerfŸgungsklŠger selbst zum Ausdruck gebracht, dass er gro§en Wert auf mehrere Namen mit Adelstiteln lege. Er sei an diesen Titeln sogar so stark interessiert, dass er sein Verfahren zur FŸhrung des Namens ãA-von BÓ bis zum Bundesverfassungsgericht gefŸhrt habe. Da der VerfŸgungsklŠger eine in der …ffentlichkeit umstrittene Persšnlichkeit sei, mŸsse auch davon ausgegangen werden, dass auch die …ffentlichkeit ein Interesse an der Berechtigung der NamensfŸhrung habe.

Sourcewww.damm-legal.de

 

In der UrteilsbegrŸndung wird eindeutig auf diesen Zusammenhang, der ehelichen Abstammung im Mannesstamme hingewiesen. Derjenige, der den Adel von Geburt nicht hat, kann daher als nichtadelig, als pseudoadelig oder als falscher Adel bezeichnet werden, wenn in diesem Falle von Adoption gesprochen wird, so gilt diese UrteilsbegrŸndung auch fŸr alle sonstigen Arten des Erwerbs eines adeligen Namens. Es ist daher keine Denunziation und entspricht vor allem den Tatsachen. Ein seit einiger Zeit gebrauchter Ausdruck "Neuadel" von dem Herrn Heiko Nowak , dem sich selbt ernannten "Grafen von Roit" geprŠgt, ist im Widerspruch zu dem am Ende der Monarchie aufgehobenen Adel und hat daher nicht die geringste Rechtswirkung und dient nur dem kommerziellen Verkauf von Adelstiteln.

    In …sterreich ist grundsŠtzlich das FŸhren von Adelstiteln gesetzlich verboten, egal ob sie jetzt echt oder falsch sind.

†bertretungen nach diesem Gesetz sind VerwaltungsŸbertretungen. Strafbar ist nach den AusfŸhrungen des ¤ 5 der Vollzugsanweisung die FŸhrung von Adelsbezeichnungen sowie von aufgehobenen Titeln und WŸrden im šffentlichen Verkehr, das hei§t im Verkehr mit Behšrden und šffentlichen Stellen, sowie in an die …ffentlichkeit gerichteten Mitteilungen und €u§erungen. Ebenfalls mit Verwaltungsstrafe bedroht ist die FŸhrung im amtlichen Schriftverkehr, im rein gesellschaftlichen Verkehr und der Gebrauch von Kennzeichen, die einen Hinweis auf den frŸheren Adel oder auf aufgehobene Titel oder WŸrden enthalten, sofern darin eine dauernde oder herausfordernde Missachtung der Bestimmungen des Gesetzes zu Bezeichnungen erblicken ist.

Die Verwendung von GegenstŠnden, die mit dem Adel, einem aufgehobenem Titel oder einer solchen WŸrde bereits versehen sind, ist jedoch nicht als strafbare FŸhrung solcher Bezeichnungen anzusehen.

Im Gegensatz zu Deutschland wurden die ehemaligen Adelsbezeichnungen nicht zu Bestandteilen des Namens. Dies betrifft alle StaatsbŸrger der Republik …sterreich und gilt auch fŸr auslŠndische Titel. Bei MehrfachstaatsbŸrgerschaften ist zur Beurteilung das (stŠrkere) Heimatrecht anzuwenden.

Vom damaligen Gesetzgeber wurde beschlossen, fŸr †bertretungen dieses Gesetzes von den Behšrden Geldstrafen bis zu 20 000 Kronen oder Arrest bis zu sechs Monaten verhŠngen zu lassen. Mit Bundesgesetz 50/1948 wurde die Vollzugsanweisung hinsichtlich des Strafbetrages geŠndert und eine Summe von 4 000 Schilling (rund 290 Euro) festgesetzt. ZustŠndig zur Sanktionierung des FŸhrens von Adelsbezeichnungen sowie von aufgehobenen Titeln und WŸrden ist die jeweilige Bezirksverwaltungsbehšrde (Bezirkshauptmannschaft bzw. Magistrat).


Also Fakes keine Chancen bei irgendwelchen Gerichten zu klagen.


Ein Anwalt bezeichnet Leute und Gruppen, so auch diese Seite als Hasser und Hassgruppen.


Ein Anwalt aus Hannover diffamiert Leute und Gruppen, die in teilweiser ironischer und auch etwas aggressiver Art  versuchen zu verhindern was unten folgt als Hasser und Hassgruppen http://fachanwalt-fuer-it-recht.blogspot.de/2013/01/mangelndes-selbstwertgefuhl-facebook.html  .Wie wŸrde er solche Leute bezeichnen und somit auch sich selbst, die solches  strafrechtliches Vorgehen, wie unten gezeigt, fšrdern und  Vorschub leisten?

http://www.welt.de/regionales/koeln/article13487511/Betrueger-spekulierte-auf-Millionen-Erbe.html
http://www.patienten-verband.de/kunstfehler-was-tun/vorsicht-anwalt-neu/rechtsanwalt-korioth.html
http://www.abendblatt.de/hamburg/article863475/Adelstitel-war-gefaelscht-Polizei-fasst-Betrueger.html
http://www.stern.de/digital/online/online-shopping-der-dubiose-handel-mit-adelstiteln-1509625.html
http://www.statmyweb.com/s/graf-von-roit-betrug
https://www.taz.de/1/archiv/print-archiv/printressorts/digi-artikel/?ressort=na&dig=2009%2F06%2F09%2Fa0012&cHash=b74d254de1
http://www.aachener-zeitung.de/lokales/region/kredite-trotz-millionen-erbe-betrueger-festgenommen-1.384435
http://www.sgipt.org/gipt/diffpsy/devianz/hochstap/lebbel_hs.htm
http://www.derwesten.de/staedte/duesseldorf/falscher-pilot-legt-vor-gericht-gestaendnis-ab-und-will-nur-noch-flugbegleiter-sein-id6760525.html
http://www.netzeitung.de/vermischtes/379638.html
http://www.gomopa.net/Finanzforum/doktortitel-adelstitel-diplomatenpaesse/vier-jahre-haft-fuer-falschen-prinzen-118681.html
http://www.sayn.de/fuerstenhaus/andere-namenstraeger

Diese gezeigten Links zu BetrŸgereien von Leuten, die unter falschen Adelstiteln sich so strafbar machten, lie§en sich noch um ein Vielfaches verlŠngern. Auch Alfred der fake Comte de Montfort l'Amaury Duc de Bretagne hatte schon solche Versuche gestartet. Er soll nur darauf hingewiesen werden, was wir Ÿber solche Vorhaben in Brandenburg aus der Presse wissen sowie auch der Versuch vor einem Jahr in Gemeinschaft mit dem Charly aus Mannheim eine Bettel-Aktion zu starten um zu 500.000 US$ zu kommen. Durch unser direktes Intervenieren bei Facebook konnte dies verhindert werden, was dazu fŸhrte, dass das Konto aus dem Bettelbrief entfernt wurde und somit keine Einzahlungen auf dem bekannten Konto erschienen und was die Staatsanwaltschaft dazu fŸhrte, das Verfahren einzustellen, eben weil der geringe Geldverkehr auf diesem Konto nicht ausreichte eine Klageschrift  auch nur wegen versuchten Betrugs zu erstellen.

Besonders in Deutschland scheint sich die Welt anders zu drehen, wo man jemanden als Hasser diffamieren kann, weil er versucht BetrŸgereien  zu verhindern. Namensschwindel ist leider in Deutschland im Vergleich zu anderen europŠischen LŠndern kein strafbarer Betrug. Es ist und bleibt aber eben doch ein Betrug.



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